aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 17.12.2019, Az. VerfGH 56/19.VB-3
teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde; Maßstab für die Verwirkung von Klagerechten nach Treu und Glauben; Auslegung und Anwendung von §§ 124, 124a VwGO (Antrag auf Zulassung der Berufung)

Beschluss v. 02.12.2019, Az. VerfGH 44/19.VB-3
erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wegen ihrer Funktion als Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts; kein Ausschluss von Gesetzes wegen; keine Besorgnis der Befangenheit, obwohl zuvor Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Oberverwaltungsgericht, geführt wurden

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1
unzulässiges pauschales Ablehnungsgesuch gegen die Verfassungsrichter/innen wegen Tätigkeit in politischen Parteien; unstatthafte Gegenvorstellung
siehe auch: Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 60/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen unzureichenden Vortrags

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 50/19-VB.3
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung über die Ablehnung des zuständigen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Inhalt des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei Besorgnis der Befangenheit.

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 47.19-VB.3
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz, soweit Vorbringen auch Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens sein kann; unbegründete Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Effektivität des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Auslegung des Prozessrechts ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte

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Handkommentar


Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



Aufsätze/Interviews Hotstegs, NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:
"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland", lto.de v. 31.12.2018

Experteninterview: Individualverfassungsbeschwerde -
"NRW gönnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet", 123recht.de v. 29.01.2019

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