aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 1/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; überholte familiengerichtliche Entscheidungen können nicht mehr Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; Umgangsrecht nach BGB ist der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof als Bundesrecht entzogen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 58/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; ausnahmsweise Wiedereinsetzung in die Frist denkbar, hier aber nicht hinreichend belegt; eidesstattliche Versicherung und unsubstantiierte Atteste genügen nicht

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 43/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit wegen Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wegen Fristversäumnis und wegen fehlender substantiierter Auseinandersetzung mit angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 3/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; in Verfahren über Inhalt und Höhe gewährter bzw. verweigerter Sozialleistungen sind nicht nur die sozialgerichtlichen Entscheidungen, sondern auch Bescheide oder Widerspruchsbescheide dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 28/19.VB-2
unzulässige und unstatthafte Gegenvorstellung; Verfassungsgerichtshof lehnt auch zukünftige Bescheidungen inhaltlich gleichen Vorbringens ab
siehe auch: Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 28/19.VB-2

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Handkommentar


Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



Aufsätze/Interviews Hotstegs, NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:
"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland", lto.de v. 31.12.2018

Experteninterview: Individualverfassungsbeschwerde -
"NRW gönnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet", 123recht.de v. 29.01.2019

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