| aktuelle Entscheidungen |
Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1 unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsanhängigkeit eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (Polizeigesetz NRW) Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 37/19.VB-1 unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Darlegung der Selbst-Betroffenheit des Beschwerdeführers und möglicher verletzter Grundrechte; keine Betroffenheit durch Vereinbarung zwischen Gemeinden über Abwassersammlung; mögliches Gebührenrisiko ist nicht der Verfassungsbeschwerde zugänglich; fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen späteren Gebührenbescheid vorrangig Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 26/19.VB-3 unzulässige Verfassungsbeschwerde; als verletzt gerügten Grundrechte und/oder grundrechtsgleiche Rechte müssen hinreichend bezeichnet sein; fachgerichtliches Verfahren ist substantiiert darzustellen; keine Ermittlung des Verfassungsgerichtshofs Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 27/19.VB-1 unzulässige Verfassungsbeschwerde; auch bei wohlwollender Auslegung nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welcher konkrete Akt der öffentlichen Gewalt verfassungsmäßige Rechte verletzt haben soll Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3 Anhörungsrüge/Gegenvorstellung zurückgewiesen; Kammer bleibt für alle Folgeentscheidungen zuständig; Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs offengelassen; Gegenvorstellung offengelassen vollständige Liste der Entscheidungen ... |
| Fortbildung |
Die neue Landesverfassungsbeschwerde in NRW Samstag, 07.12.2019, 9.00 Uhr bis 13:30 Uhr, 4 Zeitstunden Fachanwalt Verwaltungsrecht, Meliá Düsseldorf Fortbildung inklusive Seminarunterlagen und -bescheinigung, Handkommentar "Verfassungsbeschwerde.NRW", Tagungsgetränke und Pausenverflegung ANMELDUNG HIER ONLINE |
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Handkommentar |
Verfassungsbeschwerde.NRW Rechtsgrundlagen | Handkommentar 228 Seiten, 39,90 € ISBN 978-3-7481-5650-5 |
| Aufsätze/Interviews |
Hotstegs, NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde: "Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland", lto.de v. 31.12.2018 Experteninterview: Individualverfassungsbeschwerde - "NRW gönnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet", 123recht.de v. 29.01.2019 |
| Presse |
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