aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1
unzulässiges pauschales Ablehnungsgesuch gegen die Verfassungsrichter/innen wegen Tätigkeit in politischen Parteien; unstatthafte Gegenvorstellung
siehe auch: Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 60/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen unzureichenden Vortrags

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 50/19-VB.3
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung über die Ablehnung des zuständigen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Inhalt des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei Besorgnis der Befangenheit.

Beschluss v. 12.11.2019, Az. VerfGH 47.19-VB.3
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz, soweit Vorbringen auch Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens sein kann; unbegründete Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Effektivität des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Auslegung des Prozessrechts ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte

vollständige Liste der Entscheidungen ...

Fortbildung

Die neue Landesverfassungsbeschwerde in NRW

Die für Samstag, 07.12.2019 geplante Fortbildung im Meliá Düsseldorf muss aus organistaorischen Gründen leider ausfallen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis!

Das Seminar ist nun für 2020 geplant.





Handkommentar


Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



Aufsätze/Interviews Hotstegs, NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:
"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland", lto.de v. 31.12.2018

Experteninterview: Individualverfassungsbeschwerde -
"NRW gönnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet", 123recht.de v. 29.01.2019

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