aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 05.11.2019, Az. VerfGH 38/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; keine Überprüfbarkeit von § 14 RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsvergütung ist kein Prozessrecht des Bundes

Beschluss v. 05.11.2019, Az. VerfGH 33/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; allgemeine Beschwerde gegen staatliches Handeln / staatliche Untätigkeit kein tauglicher Gegenstand für Verfassungsbeschwerde; zuvor muss der Rechtsweg beschritten und ausgeschöpft werden

Beschluss v. 05.11.2019, Az. VerfGH 55/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität; keine isolierte Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im erstinstanzlichen Strafverfahren

Beschluss v. 05.11.2019, Az. VerfGH 46/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; kein Offenhalten der Frist durch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde zum BGH; keine Verweisung an das Bundesverfassungsgericht möglich

Beschluss v. 08.10.2019, Az. VerfGH 34/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; Beginn der Monatsfrist bei einfachem Zugang eines OVG-Beschlusses per Fax, auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es anders als bei der förmlichen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (offengelassen) jedenfalls nicht an

Beschluss v. 08.10.2019, Az. VerfGH 36/19.VB-3
offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde; kein Gehörsverstoß im konkreten zivilgerichtlichen Verfahren

Beschluss v. 08.10.2019, Az. VerfGH 39/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung; bloße Benennung des verletzten Rechts und der Maßnahme genügen nicht; Anhörungsrüge ist Teil des auszuschöpfenden Rechtswegs, wenn Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird

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Fortbildung

Die neue Landesverfassungsbeschwerde in NRW

Die für Samstag, 07.12.2019 geplante Fortbildung im Meliá Düsseldorf muss aus organistaorischen Gründen leider ausfallen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis!

Das Seminar ist nun für 2020 geplant.





Handkommentar


Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



Aufsätze/Interviews Hotstegs, NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:
"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland", lto.de v. 31.12.2018

Experteninterview: Individualverfassungsbeschwerde -
"NRW gönnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet", 123recht.de v. 29.01.2019

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