aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsanhängigkeit eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (Polizeigesetz NRW)

Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 37/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Darlegung der Selbst-Betroffenheit des Beschwerdeführers und möglicher verletzter Grundrechte; keine Betroffenheit durch Vereinbarung zwischen Gemeinden über Abwassersammlung; mögliches Gebührenrisiko ist nicht der Verfassungsbeschwerde zugänglich; fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen späteren Gebührenbescheid vorrangig

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 26/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; als verletzt gerügten Grundrechte und/oder grundrechtsgleiche Rechte müssen hinreichend bezeichnet sein; fachgerichtliches Verfahren ist substantiiert darzustellen; keine Ermittlung des Verfassungsgerichtshofs

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 27/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; auch bei wohlwollender Auslegung nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welcher konkrete Akt der öffentlichen Gewalt verfassungsmäßige Rechte verletzt haben soll

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3
Anhörungsrüge/Gegenvorstellung zurückgewiesen; Kammer bleibt für alle Folgeentscheidungen zuständig; Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs offengelassen; Gegenvorstellung offengelassen

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Aufsätze/Interviews Hotstegs, NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:
"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland", lto.de v. 31.12.2018

Experteninterview: Individualverfassungsbeschwerde -
"NRW gönnt sich 2019 ein neues Rechtsgebiet", 123recht.de v. 29.01.2019

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