aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 11/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsanhängigkeit eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (Polizeigesetz NRW)

Beschluss v. 24.09.2019, Az. VerfGH 37/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Darlegung der Selbst-Betroffenheit des Beschwerdeführers und möglicher verletzter Grundrechte; keine Betroffenheit durch Vereinbarung zwischen Gemeinden über Abwassersammlung; mögliches Gebührenrisiko ist nicht der Verfassungsbeschwerde zugänglich; fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen späteren Gebührenbescheid vorrangig

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 26/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; als verletzt gerügten Grundrechte und/oder grundrechtsgleiche Rechte müssen hinreichend bezeichnet sein; fachgerichtliches Verfahren ist substantiiert darzustellen; keine Ermittlung des Verfassungsgerichtshofs

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 27/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; auch bei wohlwollender Auslegung nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welcher konkrete Akt der öffentlichen Gewalt verfassungsmäßige Rechte verletzt haben soll

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3
Anhörungsrüge/Gegenvorstellung zurückgewiesen; Kammer bleibt für alle Folgeentscheidungen zuständig; Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs offengelassen; Gegenvorstellung offengelassen
siehe auch: Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 17/19.VB-3
offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde; kein Verstoß gegen Verbot objektiver Willkür gemäß Art. 4 Abs. 1 LVerf NRW in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG; Verfassungsgerichtshof ist keine "Superrevisionsinstanz"

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 21/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; eine Verlängerung der Monatsfrist kommt nicht in Betracht, insbesondere auch keine Wiedereinsetzung in die Frist bei behördlichen/gerichtlichen Entscheidungen aus 2017; der Gesetzgeber hat die Verfassungsbeschwerde für Altfälle nicht eröffnet

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 23/19.VB-3
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde; Einstellung durch die Kammer

Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 18/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Entscheidungen im Ausgangsverfahren sind in Kopie vorzulegen oder substantiiert darzulegen; Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO gehört zum vorher auszuschöpfenden Rechtsweg

Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 30/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde erfordert gegenwärtige Verletzung eigener Rechte; Gesetzesverfassungsbeschwerde nur innerhalb Jahresfrist; keine neue Frist bei bloßer redaktioneller Änderung des Gesetzes; Erlass eines Verwaltungsaktes, Rechtsweg und Urteilsverfassungsbeschwerde als zumutbarer alternativer Rechtsschutz

Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 20/19.VB-3
unzulässiger "Widerspruch"; unzulässige Gegenvorstellung; kein Rechtsmittel per Email möglich
siehe auch: Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 20/19.VB-3

Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 28/19.VB-2
Verletzung rechtlichen Gehörs bei verweigerter Akteneinsicht/Kopie aus Verfahrensakte; im Ergebnis aber offensichtlich unbegründete Beschwerde; hälftige Kostenerstattung

Beschluss v. 13.08.2019, Az. VerfGH 12/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Verfristung; Anhörungsrüge verlängert Frist zur Beschwerde nicht

Beschluss v. 13.08.2019, Az. VerfGH 31/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; auch bei sechsfacher Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist ggf. ein neuer Antrag zu stellen und bei dessen Ablehnung der Rechtsweg auszuschöpfen

Beschluss v. 13.08.2019, Az. VerfGH 25/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; schlagwortartige, kursorische und ungeordnete Wiedergabe des Geschehens genügt nicht

Beschluss v. 07.08.2019, Az. VerfGH 40/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Gegendarstellung verlängert Frist nicht; Entscheidungen im Ausgangsverfahren sind zwingend in Kopie vorzulegen

Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Anhörungsrüge an das Fachgericht gehört zu dem Rechtsweg gem. § 54 VGHG NRW
siehe auch: Beschluss v. 03.09.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3

Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 22/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Vorlage angefochtener Entscheidungen in Kopie zwingend erforderlich; beglaubigte Abschrift gerichtlicher Entscheidungen genügt Landesverfassung

Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 20/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Betreuungsrecht nach § 1896 BGB kann nicht Gegenstand einer Landesverfassungsbeschwerde sein
siehe auch: Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 20/19.VB-3

Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 24/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen (hier: gegen seine Nichtversetzung) offengelassen

Beschluss v. 02.07.2019, Az. VerfGH 5/19.VB-1
unbegründete Verfassungsbeschwerde; Art. 4 Abs. 1 LVerf NRW i.V.m. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG garantiert unabhängigen und unparteilichen Richter = Gewähr für Neutralität und Distanz; keine nachträgliche Rügeerfordernis im schriftlichen Verfahren

Beschluss v. 02.07.2019, Az. VerfGH 16/19.VB-2
erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; gesetzlich nicht geregelte und von vornherein aussichtslose Rechtsbehelfe schieben die Frist zur Verfassungsbeschwerde nicht hinaus

Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1
Beschluss über "Gegenvorstellung"; Gegenvorstellung und Anhörungsrüge offengelassen; Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden
siehe auch: Beschluss v. 22.05.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1

Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 14/19.VB-1 und VerfGH 15/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Mietrecht eines Künstlerateliers nach BGB unterliegt nicht der Prüfkompetenz des VerfGH; Verstoß gegen Recht auf rechtliches Gehör muss substantiiert vorgetragen werden

Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2
Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde im Einzelfall, hier: 10.000 €
siehe auch: Beschluss v. 30.04.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2

Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umgangsrecht nach BGB unterliegt nicht der Prüfkompetenz des VerfGH; Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde für Rechtswegerschöpfung erforderlich

Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 6/19.VB-2 und VerfGH 7/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtswegerschöpfung erfordert Beschwerde zum OLG in familienrechtlichen Verfahren

Beschluss v. 23.05.2019, Az. VerfGH 19/19.VB-2
erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; keine Antragsmöglichkeit per Email; kein Rechtsschutz gegen Bundesgesetze oder Entscheidung der Bundesregierung

Beschluss v. 22.05.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1
zulässige, aber unbegründete Verfassungsbeschwerde in Haftsachen; zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde; zur grundsätzlichen Begründungspflicht von Haftentscheidungen
siehe auch: Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1

Beschluss v. 30.04.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2
erfolgreiche Individualverfassungsbeschwerde; PKH-Gewährung; Recht auf Rechtsschutzgleichheit gemäß Art. 4 Abs.1 LVerf NRW in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
siehe auch: Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2

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Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



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