aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 13/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Anhörungsrüge an das Fachgericht gehört zu dem Rechtsweg gem. § 54 VGHG NRW

Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 22/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; keine Grundrechtsverletzung dargelegt; Unterschrift unter Urteil eines Instanzgerichts nicht erforderlich, Wiedergabe in Beglaubigung genügt

Beschluss v. 09.07.2019, Az. VerfGH 24/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen (hier: gegen seine Nichtversetzung) offengelassen

Beschluss v. 02.07.2019, Az. VerfGH 5/19.VB-1
unbegründete Verfassungsbeschwerde; Art. 4 Abs. 1 LVerf NRW i.V.m. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG garantiert unabhängigen und unparteilichen Richter = Gewähr für Neutralität und Distanz; keine nachträgliche Rügeerfordernis im schriftlichen Verfahren

Beschluss v. 02.07.2019, Az. VerfGH 16/19.VB-2
erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; gesetzlich nicht geregelte und von vornherein aussichtslose Rechtsbehelfe schieben die Frist zur Verfassungsbeschwerde nicht hinaus

Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1
Beschluss über "Gegenvorstellung"; Gegenvorstellung und Anhörungsrüge offengelassen; Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden

Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 14/19.VB-1 und VerfGH 15/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Mietrecht eines Künstlerateliers nach BGB unterliegt nicht der Prüfkompetenz des VerfGH; Verstoß gegen Recht auf rechtliches Gehör muss substantiiert vorgetragen werden

Beschluss v. 18.06.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2
Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde im Einzelfall, hier: 10.000 €

Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umgangsrecht nach BGB unterliegt nicht der Prüfkompetenz des VerfGH; Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde für Rechtswegerschöpfung erforderlich

Beschluss v. 06.06.2019, Az. VerfGH 6/19.VB-2 und VerfGH 7/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtswegerschöpfung erfordert Beschwerde zum OLG in familienrechtlichen Verfahren

Beschluss v. 23.05.2019, Az. VerfGH 19/19.VB-2
erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; keine Antragsmöglichkeit per Email; kein Rechtsschutz gegen Bundesgesetze oder Entscheidung der Bundesregierung

Beschluss v. 30.04.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2
erfolgreiche Individualverfassungsbeschwerde; PKH-Gewährung; Recht auf Rechtsschutzgleichheit gemäß Art. 4 Abs.1 LVerf NRW in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip

Handkommentar Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



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