Entscheidungen 2020



Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 73/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Anwendung bundesrechtlichen Steuerrechts ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand; fehlende Rechtswegerschöpfung, hier: Verzögerungsrüge

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 80/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende substantiierte Begründung und fehlende (substantiierte) Darlegung des Lebenssachverhalts

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 65/19.VB-3
teilweise unzulässige Verfassungsbeschwerde; im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde; Streitwertfestsetzung ist als Anwendung von Prozessrecht tauglicher Beschwerdegegenstand (Abgrenzung zu RVG); Erschöpfung des Rechtswegs grundsätzlich für jede:n Beschwerdeführer:in, hier: ausnahmsweise wegen Parallelverfahren entbehrlich; keine Erschöpfung des Rechtswegs durch Hauptsacheverfahren notwendig, wenn Eilrechtsschutz begehrt wird

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 42/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit]

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 54/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung]

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 58/20.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe]

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 69/19.VB-1
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung]

Beschluss v. 16.06.2020, Az. VerfGH 7/20.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil]

Beschluss v. 10.06.2020, Az. VerfGH 85/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine Vorschrift der Coronaschutzverordnung] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 05.06.2020, Az. VerfGH 74/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte "Maskenpflicht"] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 29.05.2020, Az. VerfGH 67/20.VB-1
Schlagworterfassung folgt [Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 27.05.2020, Az. VerfGH 68/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen schulrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 26.05.2020, Az. VerfGH 69/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Antrag gem. § 110 Nr. 6 i.V.m. § 109 StVollzG

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 62/20.VB-1
Ablehnung von Prozesskostenhilfe; unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Antrag gem. § 110 Nr. 6 i.V.m. § 109 StVollzG | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 68/19.VB-3
unzulässige und unstatthafte Gegenvorstellung
siehe auch: Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 68/19.VB-3

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 27/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen hunderechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen]

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 45/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenes Wettbewerbsverbot]

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 11/20.VB-1
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen]

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 24/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs]

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 55/20.VB-3
Ablehnung von Prozesskostenhilfe; unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Antrag gem. § 110 Nr. 6 i.V.m. § 109 StVollzG | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 56/20.VB-1
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 52/20.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 53/20.VB-1
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 57/20.VB-2
Ablehnung von Prozesskostenhilfe; unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Antrag gem. § 110 Nr. 6 i.V.m. § 109 StVollzG; keine Verweisung an Fachgerichte möglich | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 66/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen paralleler Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht; keine Aussetzung des Verfahrens

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 13/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten nicht hinreichend dargelegt

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 25/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten nicht hinreichend dargelegt; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs für Anzeigen und Beschwerden allgemeiner Art

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 31/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, hier: Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 8/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten nicht hinreichend dargelegt

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 64/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung einer Beschleunigungsbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren, wenn über den Sachantrag entschieden wurde

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 18/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern im Rahmen eines strafverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens]

Beschluss v. 28.04.2020, Az. VerfGH 22/20.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Verweisung aus einer Notunterkunft]

Beschluss v. 24.04.2020, Az. VerfGH 50/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende unmittelbare Betroffenheit durch Erlass des Ministers der Justiz; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Antrag gem. § 109 StVollzG | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 24.04.2020, Az. VerfGH 49/20.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 15.04.2020, Az. VerfGH 30/20.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, hier: Berufung in einem Mietrechtsstreit

Beschluss v. 09.04.2020, Az. VerfGH 43/20.VB-3
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Antrag gem. § 109 StVollzG | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 07.04.2020, Az. VerfGH 40/20.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus] | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 06.04.2020, Az. VerfGH 33/20.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Normenkontrollverfahren gegen "Coronaschutzverordnung" beim Oberverwaltungsgericht; kein Ausnahmefall; vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte sachgerecht | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 06.04.2020, Az. VerfGH 32/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; fehlende Rechtswegerschöpfung, insbesondere Normenkontrollverfahren gegen "Coronaschutzverordnung" beim Oberverwaltungsgericht; kein Ausnahmefall; vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte sachgerecht | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 31.03.2020, Az. VerfGH 14/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende ausreichende Begründung, insbesondere fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (TraffiPhot S)

Beschluss v. 19.03.2020, Az. VerfGH 28/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; erledigter Antrag auf einstweilige Anordnung; fehlende Darlegung einer eigenen Grundrechtsverletzung | ❉ Corona-Pandemie

Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 68/19.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene gerichtliche Entscheidungen]
siehe auch: Beschluss v. 12.05.2020, Az. VerfGH 68/19.VB-3

Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 15/20.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung

Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 46/19.VB-2
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung einer Gegenvorstellung; keine Abgabe oder Verweisung an das Bundesverfassungsgericht
siehe auch: Beschluss v. 05.11.2019, Az. VerfGH 46/19.VB-2

Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 9/20.VB-2
teilweise unzulässige Verfassungsbeschwerde; teilweise offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde; fehlender substantiierter Vortrag; falsche Sachentscheidung eines Fachgerichts ist nicht Gegenstand einer Rüge des Gehörsverstoßes nach Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG

Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 67/19.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens]

Beschluss v. 17.03.2020, Az. VerfGH 5/20.VB-2
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren]

Beschluss v. 12.03.2020, Az. VerfGH 4/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde

Beschluss v. 12.03.2020, Az. VerfGH 26/20.VB-1
unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; unzureichende Begründung

Beschluss v. 10.03.2020, Az. VerfGH 23/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende Erschöpfung des Rechtswegs; Handeln einer Bank ist kein Hoheitsakt

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 71/19.VB-3
Schlagworterfassung folgt [Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen nach dem Bundesvertriebenengesetz]

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 61/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Darlegung, insbesondere fehlende Vorlage einer streitgegenständlichen Email

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 32/19.VB-3
erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Entscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters; hier: willkürliches Verhalten des Richters; zudem: Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 1/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; überholte familiengerichtliche Entscheidungen können nicht mehr Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; Umgangsrecht nach BGB ist der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof als Bundesrecht entzogen
siehe auch: Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 2/20.VB-2

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 2/20.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; überholte familiengerichtliche Entscheidungen können nicht mehr Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; Umgangsrecht nach BGB ist der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof als Bundesrecht entzogen
siehe auch: Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 1/20.VB-1

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 58/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; ausnahmsweise Wiedereinsetzung in die Frist denkbar, hier aber nicht hinreichend belegt; eidesstattliche Versicherung und unsubstantiierte Atteste genügen nicht

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 43/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit wegen Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wegen Fristversäumnis und wegen fehlender substantiierter Auseinandersetzung mit angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 3/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; in Verfahren über Inhalt und Höhe gewährter bzw. verweigerter Sozialleistungen sind nicht nur die sozialgerichtlichen Entscheidungen, sondern auch Bescheide oder Widerspruchsbescheide dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 28/19.VB-2
unzulässige und unstatthafte Gegenvorstellung; Verfassungsgerichtshof lehnt auch zukünftige Bescheidungen inhaltlich gleichen Vorbringens ab
siehe auch: Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 28/19.VB-2

Beschluss v. 28.01.2020, Az. VerfGH 63/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen einer angefochtenen Entscheidung; Auseinandersetzung mit "ergänzenden Anmerkungen" genügt nicht; zugleich: verfassungswidrige Anwendung und Spruchpraxis von § 225 Abs. 2 ZPO durch das OLG Köln und LG Köln; versäumte Verzögerungsrüge gem. § 198 GVG

Beschluss v. 28.01.2020, Az. VerfGH 70/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung und fehlende Darlegung der Rechtsverletzung; Vorenthalten von Leistungen nach dem SGB XII

Beschluss v. 28.01.2020, Az. VerfGH 57/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Vorbehaltsurteil 1. Instanz im Urkundenprozess; mangelnde Ausschöpfung des Rechtswegs (hier: Entscheidung über Berufung und Nachverfahren gem. § 600 ZPO noch offen)

Beschluss v. 14.01.2020, Az. VerfGH 54/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; mangelnde Ausschöpfung des Rechtswegs (hier: Entscheidung über Anhörungsrüge noch offen)

Beschluss v. 14.01.2020, Az. VerfGH 44/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen; Erledigung des Eilantrags
siehe auch: Beschluss v. 02.12.2019, Az. VerfGH 44/19.VB-3

Beschluss v. 14.01.2020, Az. VerfGH 59/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Landesbauordnung; zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde per Email; fehlende Betroffenheit; Erledigung des Eilantrags

Handkommentar Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



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