aktuelle Entscheidungen Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 1/20.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; überholte familiengerichtliche Entscheidungen können nicht mehr Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; Umgangsrecht nach BGB ist der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof als Bundesrecht entzogen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 58/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; ausnahmsweise Wiedereinsetzung in die Frist denkbar, hier aber nicht hinreichend belegt; eidesstattliche Versicherung und unsubstantiierte Atteste genügen nicht

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 43/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit wegen Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wegen Fristversäumnis und wegen fehlender substantiierter Auseinandersetzung mit angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 3/20.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; in Verfahren über Inhalt und Höhe gewährter bzw. verweigerter Sozialleistungen sind nicht nur die sozialgerichtlichen Entscheidungen, sondern auch Bescheide oder Widerspruchsbescheide dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen

Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 28/19.VB-2
unzulässige und unstatthafte Gegenvorstellung; Verfassungsgerichtshof lehnt auch zukünftige Bescheidungen inhaltlich gleichen Vorbringens ab
siehe auch: Beschluss v. 27.08.2019, Az. VerfGH 28/19.VB-2

Beschluss v. 28.01.2020, Az. VerfGH 63/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen einer angefochtenen Entscheidung; Auseinandersetzung mit "ergänzenden Anmerkungen" genügt nicht; zugleich: verfassungswidrige Anwendung und Spruchpraxis von § 225 Abs. 2 ZPO durch das OLG Köln und LG Köln; versäumte Verzögerungsrüge gem. § 198 GVG

Beschluss v. 28.01.2020, Az. VerfGH 70/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung und fehlende Darlegung der Rechtsverletzung; Vorenthalten von Leistungen nach dem SGB XII

Beschluss v. 28.01.2020, Az. VerfGH 57/19.VB-2
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Vorbehaltsurteil 1. Instanz im Urkundenprozess; mangelnde Ausschöpfung des Rechtswegs (hier: Entscheidung über Berufung und Nachverfahren gem. § 600 ZPO noch offen)

Beschluss v. 14.01.2020, Az. VerfGH 54/19.VB-1
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; mangelnde Ausschöpfung des Rechtswegs (hier: Entscheidung über Anhörungsrüge noch offen)

Beschluss v. 14.01.2020, Az. VerfGH 44/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde; fehlende substantiierte Begründung; mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen; Erledigung des Eilantrags
siehe auch: Beschluss v. 02.12.2019, Az. VerfGH 44/19.VB-3

Beschluss v. 14.01.2020, Az. VerfGH 59/19.VB-3
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Landesbauordnung; zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde per Email; fehlende Betroffenheit; Erledigung des Eilantrags

Handkommentar Verfassungsbeschwerde.NRW
Rechtsgrundlagen | Handkommentar
228 Seiten, 39,90 €
ISBN 978-3-7481-5650-5



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